QU: Basellandschaftliche Zeitung 21.01.2009
Von Daniel Haller

Die rechtsextreme «Partei national orientierter Schweizer» (Pnos) hat zwar am Wochenende eine Sektion Basel gegründet, hält sich jedoch bedeckt.

Daniel Haller
Die Presse war zur Gründungsversammlung der Pnos Sektion Basel, die am Wochenende in Gelterkinden stattfand, nicht eingeladen. Ihr Vorsitzender Philippe Eglin gibt an, es seien 70 Personen anwesend gewesen. Wieviele davon aus Basel oder dem Baselbiet stammen, könne er nicht sagen. Die Zahl der Mitglieder der Pnos-Sektion sei geheim und zudem habe er keine Zeit für weitere Auskünfte, da er durch die politische Arbeit unter Stress stehe.

Weichspüler im Programm

In ihren Zielen greift gemäss Gründungsflugblatt die neu gegründete Sektion populäre Themen aus den Bereichen Natur- und Umweltschutz oder der Familienpolitik auf. Die Forderung nach Erhöhung der Direktzahlungen begründet die Partei wie folgt: «Die Bauern stellen die Grundlage dieses Landes dar und dürfen deshalb nicht der kapitalistisch (sic!) Marktwirtschaft ausgesetzt werden.» Hartes Durchgreifen fordert die Pnos für die Stadt: «konsequente Anwendung des Wegweisungsartikels». Law and Order ergänzt sie durch Nationalismus und Apartheid: «Trennung der Schulklassen in Schweizer und Fremdsprachige». Drogen-, Migrations- und Asylpolitik will die Pnos mit Repression betreiben.

So kommt das Sektions-Programm zwar am äussersten rechten Rand, aber gesitteter daher, als man erwarten würde, denn Prozesse wegen Raufhandels, Sachbeschädigung und Landfriedensbruchs kennzeichnen die Geschichte der Pnos, deren nationales Hauptquartier bis vor wenigen Jahren in Liestal lag. Und am 28. Januar werden sich zwei aktuelle und drei ehemalige Mitglieder des Parteivorstands vor dem Bezirksgericht Aarau wegen antisemitischem Propagandamaterial, nationalsozialistisch geprägten Punkten im Parteiprogramm, Rassendiskriminierung und kollektiver Schmähung der Ausländer verantworten müssen. Zu den Angeklagten gehört auch Denise Friederich, die in Gelterkinden an der Gründungsversammlung der Sektion Basel › sozusagen in eigener Sache › zum Antirassismusartikel sprach.

«Auseinandersetzung suchen»

Von der Basler Pnos-Website landet man mit zwei Klicks bei Angeboten wie der CD «Politischer Soldat» der deutschen Band «Stahlgewitter». Ein Buch wird mit «Seit 2000 Jahren herrscht nun der orientalische Jesus Christus als Surrogat der jüdischen Religion über Europa» angepriesen. Und ein CD-Titel wie «Faustrecht. Das Recht zu hassen» dürfte die Befindlichkeit vieler Pnos-Mitglieder beschreiben.

«Es handelt sich um eine Mikropartei, die man nicht überbewerten darf, aber ernst nehmen muss», bewertet Samuel Althof von der «Aktion Kinder des Holocaust», die Pnos. Die verbale Entschärfung des Programms entspreche der von der deutschen NPD übernommenen Strategie, trotz rechtsextremen Inhalts Akzeptanz in der Bevölkerung zu suchen. Deshalb sei die Pnos dazu übergegangen, Gewalt zu vermeiden, wenn sie sich als politisch nachteilig erweise. «Trotzdem stehen tiefster Rassismus und Demokratiefeindlichkeit dahinter.»

Man dürfe die Pnos aber nicht als Nazis dämonisieren: «Dies würde die Verbrechen des Nationalsozialismus verniedlichen und zugleich die von der Pnos ausgehende punktuelle Gefahr übersteigern.» Stattdessen plädiert Althof für eine sachlich-logische Auseinandersetzung.