Stellungnahme von "f.e.p.A." zur Anzeige gegen Indymedia.ch

Die Aktion Kinder des Holocaust (AKdH) hat wegen der wiederholten Publikation antisemitischer Texte Anzeige gegen Indymedia.ch erstattet. Wir finden die Anzeige der AkdH vor dem Hintergrund dessen, was sich in den letzten Monaten ereignet hat, gerechtfertigt. Sie ist die logische Schlussfolgerung aus der Arbeit der AKdH, einem Zusammenschluss von Nachkommen Überlebender der nationalsozialistischen Judenverfolgung und des antifaschistischen Widerstands, sowie deren Angehörigen und Freunden. Ihr Kampf gegen antisemitische Publikationen beruht auf dem Grundsatz, dass "der Schutz der Würde des Menschen ein höheres Rechtsgut als ‚freespeach' darstellt".

"F.e.p.A." hat auf eine Anzeige gegen Indymedia verzichtet, weil wir uns bewusst waren, dass der Staat eine solche nutzen könnte, um gegen linke Zusammenhänge vorzugehen. Wir können aber eine andere Setzung der Prioritäten in dieser Frage völlig verstehen. Wir haben die Anzeige nicht ermöglicht, die alleinige Verantwortung dafür liegt bei Indymedia. Zudem war unser Ziel immer noch eine Diskussion, da unser Handeln durch die Hoffnung genährt wurde, dass wir mit den Leuten der Indymedia-Redaktion gewisse politische Grundüberzeugungen teilen, an die sie sich irgendwann erinnern würden. Darin haben wir uns getäuscht. Mit unglaublicher Sturheit zogen es die Indymedia-Verantwortlichen vor, unbedingt an der Veröffentlichung antisemitischer Beiträge auf ihrer Seite festzuhalten. Dass sie nun diese Veröffentlichungen als Beitrag zur Aufklärung über Antisemitismus verkaufen wollen, ist schlicht ein Hohn, waren die Reaktionen auf diese "Beiträge" über weite Strecken einfach eine Aneinanderreihung von antisemitischen Tiraden und verbalen Ausfälligkeiten gegen diejenigen, die sich entschieden gegen solchen Dreck gestellt haben. Zur Wahrnehmung von politischer und historischer Verantwortung gehört auch das konsequente Einstehen gegen Antisemitismus jeder Couleur. Wenn jemand eine allfällig einsetzende Repression von staatlicher Seite gegen die Linke zu verantworten hat, so ist es allein die Redaktion von Indymedia, die mit völliger Ignoranz an der Publikation antisemitischer und menschenverachtender Texte festhält.

Wir wollen uns aber nicht weiter über das Belassen von antisemitischen Texten und das muntere Weiterdiskutieren über sie im Zensurkübel auslassen. Die notwendigen Informationen dazu sind auf der AKdH-Homepage zu finden und unsere eigenen Position dazu haben wir in unseren ersten beiden Stellungnahmen dargelegt. Erwähnenswert sind aber die Reaktionen von Indymedia auf die Anzeige der AKdH:

Spätestens zum Zeitpunkt des Erscheinens der Anzeige hätte wenigstens eine minimalste Reflexion darüber einsetzen können, was es heisst, als "linkes" Projekt eine Anzeige wegen Verstosses gegen das Antirassismusgesetz zu erhalten. Stattdessen drohte Indymedia der AKdH mit einer Verleumdungsklage. Ein Verhalten, wie man es sonst von Holocaust-Leugnern kennt. Gleichzeitig suchte man sich erneut einen Nebenschauplatz, um sich nicht mit dem eigentlichen Thema - nämlich Antisemitismus - auseinandersetzen zu müssen und begann mit der fieberhaften Suche nach einer angeblichen undichten Stelle in der "Szene", die die Klage erst ermöglicht habe. Dabei schreckt man vor den wildesten Spekulationen und Anschuldigungen nicht zurück und lässt Kommentare, die dies mit der Androhung massiver körperlicher Gewalt unterlegen, einfach stehen. Statt sich als Opfer darzustellen, sich in Selbstmitleid zu suhlen und barbarischen Gewaltdrohungen ein Forum zu geben, bestünde immer noch die Möglichkeit, endlich diese antisemitischen und menschenverachtenden Beiträge von Netz zu nehmen und das Konzept von Indymedia grundsätzlich zu überdenken.
Unabhängig vom Verlauf der Anzeige der AKdH gegen Indymedia stellen wir weiterhin folgende Forderungen:

- Kommentarloses Löschen aller antisemitischen Beiträge und der Drohungen aller Art
- Klare Distanzierung der schweizer Indymedia-Seite von der antisemitischen Hetzseite Indymedia.org
- Das Projekt Indymedia muss entweder als gescheitert abgebrochen werden oder aber es muss eine politische und personelle Zäsur geben, da es offensichtlich geworden ist, dass die momentanen Indymedia-Leute ihre redaktionelle Verantwortung nicht wahrnehmen können oder wollen.

Ausserdem fordern wir diejenigen Teile der Linken, die sich bis jetzt indifferent gegenüber den antisemitischen Publikationen auf Indymedia verhalten haben, auf, sich zu äussern.
Übrigens: Entgegen allen anderslautenden Behauptungen haben wir niemandem mit Gewalt gedroht. Die von uns seit mehr als einem Monat immer wieder erneuerten Diskussionsangebote an Indymedia blieben bis jetzt unbeantwortet.

7. 2. 2002 Für einen progressiven Antikapitalismus! [f_e_p_a@yahoo.de]

(Um allfälligen Gerüchten vorzubeugen: Die hier unterzeichnende Gruppe besteht aus fünf Leuten.)