Wittinsburg: Absender unklar – Antirassismusstrafnorm nicht verletzt
Quelle: volksstimme.ch 08.04.2003

Vergangene Woche wurde in diversen Wittinsburger Briefkästen ein Flugblatt mit rechtsextremen Inhalt eingeworfen. Der Absender ist unklar – laut Polizei ist die Gruppe «Nationale Ausserparlamentarische Opposition» noch nie im Baselbiet in Erscheinung getreten.

Philipp Loser

Romy Herzig war leicht geschockt, als sie Anfang vergangener Woche früh mor-gens den Briefkasten öffnete. «Schweiz in Ge fahr» stand auf dem Flugblatt, das sie unter ihren Zeitungen fand. Dass Blatt muss in der Nacht deponiert worden sein – am Abend zuvor schaute Herzig in den Briefkas-ten und am anderen Morgen war das Flugblatt da – unter den Zeitungen, die schon um kurz nach sechs geliefert werden.

Unter dem nebulösen Ab sender «Nationale Ausserpar la mentarische Opposition» (NAPO) wird in völkischem Deutsch gegen das Antirassismusgesetz geschossen, das Parteiensystem diskreditiert und zum Kampf gegen die Überfremdung aufgerufen. Für den angeblichen «Niedergang der Schweiz» seien die abgelehnte Schwarzenbach-Initiative in den 70er-Jahren und die angenomme Antirassismusstrafnorm verantwortlich. Das Flugblatt en det mit der Aufforderung «Auf Wiedersehen am 1. August auf dem Rütli!»

Nicht alle Wittinsburger ha ben ein solches Flugblatt er halten. Manfred Fink, Gemeindepräsident von Wittinsburg, hat von den Flublättern gehört, aber selber keines im Briefkasten gefunden: «Anonyme Flugblätter sind grundsätzlich eine Sauerei.» Er bezeichnet die Aktion als punktuell und gezielt; kann aber nichts unternehmen, solange die Urheberschaft nicht geklärt ist: «Wir werden die Augen offen halten und bei weiteren Aktionen eventuell etwas unternehmen», so Fink.

Nicht im Baselbiet aktiv

Auch für die Baselbieter Polizei besteht momentan kein Handlungsbedarf. «Die Sprache des Flugblatts stammt zwar eindeutig aus dem dritten Reich – eine Strafrassismusnorm wird aber nicht verletzt», sagt Barbara Umiker, Leiterin der Abteilung Kommunikation in der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion gegenüber der «Volksstimme». Laut Umiker ist die NAPO der Polizei bekannt, aber die Gruppierung sei mit Ausnahme des Wittinsburger Flugblatts noch nie im Baselbiet aktiv geworden. Bislang lägen auch keine Meldungen von Flugblättern in anderen Gemeinden vor.

Bis heute ist die «Nationale Ausserparlamentarische Opposition» erst in den Kantonen Aargau und Solothurn in Erscheinung getreten, wo die Gruppierung je eine Demonstration gegen den Irak-Krieg und gegen Kinderpornografie organisiert hat. In der Stadt Solothurn sind im Nachgang der Demonstration ebenfalls Flugblätter verteilt wor den.

PNOS als Absender vermutet

Die Kantonspolizei Solothurn vermutet nach einem Bericht der «Mittellandzeitung» als Absender hinter der NAPO die «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS) des Ba selbieters Sacha Kunz. Tatsächlich finden sich im Parteiprogramm der PNOS Forderungen, die beinahe im Wortlaut identisch auch auf dem Flugblatt der NAPO zu finden sind. So der Aufruf zum Kampf gegen das «Maulkorbgesetz» oder der Aufruf zum «Kampf allen volksfeindlichen Logen und Geheimbünden». Für eine Verflechtung spricht weiter, dass an beiden Demos, die die NAPO bis dato organisiert hat, die PNOS mit Delegationen vertreten war.

«Kampf um die Parlamente»

Es gibt weitere Anhaltspunkte, die für einen Zusammenhang der PNOS und der NAPO sprechen. Die deutsche Rechtsaussen-Partei NPD propagiert die scharfe Trennung zwischen dem «Kampf um die Parlamente» und dem «Kampf um die Strasse». In der deutschen Partei wird eben dieser Kampf um die Strasse mit der «Nationalen Ausserparlamentarischen Opposition» geführt. Weitere Ähnlichkeit: die Schweizer PNOS will auch in den Kampf um die Parlamente eingreifen. Auf ihrer Homepage sind Nationalratskandidaturen für den kommenden Herbst in den Kantonen Aargau und Basel-Stadt angekündigt. Ob die PNOS noch in weiteren Kantonen antreten wird, konnte nicht eruiert werden. Von der Partei war niemand innert nützlicher Frist zu erreichen.