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Strafanzeige gegen switzerland.indymedia.org

Einleitung:

Grundsätzlich ging es bei unserer Strafanzeige gegen die BetreiberInnen von Indymedia-Schweiz nicht nur um den Cartoon von Latuff-, sondern auch um den bei Indymedia Schweiz veröffentlichten Artikel "Palestinian Media Control" (im AKdH Archiv einzusehen), worin der Holocaust geleugnet wird.
Warum die "Bezirksanwaltschaft Zürich" diesen Tatbestand sowie andere zu diesem Zeitpunkt bei Indymedia-Schweiz veröffentlichten rassistischen Beiträge nicht untersucht hat, ist uns unerklärlich.

Bevor wir die Strafanzeige gegen Indymedia-Schweiz einreichten, war die Debatte schon von anderer Seite ausgelöst worden. Personen, die unter dem Namen "fepa" auftraten, versuchten schon Monate zuvor die Verantwortlichen von Indymedia-Schweiz über den antisemitischen und rassistischen Inhalt des Zensurkübels (darin befand sich unter anderem auch o. g. Cartoon) aufzuklären und die Betreiber zu konsequenter Moderation und publizistischer Verantwortung ihres "open publishings" zu bewegen.

Die Auseinandersetzung war mehr als nur eine Streiterei zwischen Linksextremen. Die auf die Strafanzeige folgende Debatte innerhalb der Linken zeigte uns, dass differenzierte Kritik an den Aktionen von "Links-Aussen-Antiglobalisierungsaktivisten" von Indymedia-Schweiz eine "alte" Problematik aufflackern liess: Die unbedingte Solidarität mit Opfern schafft auf der anderen Seite Täter - ein Pulverfass, wenn man in solchen vereinfachenden schwarz-weiss Bildern denkt.
Als wir sahen, dass die Argumente und Erklärungen von Seiten der "fepa" nichts fruchteten, entschlossen wir uns zur Strafanzeige.

Der Cartoon von Latuff trifft nicht nur Juden, sondern auch die Palästinenser. Latuff argumentiert u. E. nicht nur (laut Bezirksgericht Zürich Art. 261bis StGB nicht-relevant) antisemitisch, er desidentifiziert zusätzlich mit dem Ghettovergleich das Leiden der unter der israelischen Besatzung leidenden PalästinenserInnen und raubt dem palästinensischen Leiden seine eigene Stimme!
Die Haltung, aus der dieser Cartoon entsteht, ist eine (laut Bezirksgericht Zürich Art. 261bis StGB nicht-relevante) rassistische, protektionistische und patronisierende Besserwisserei und Zwängerei.

Zynischer Gipfel der Geschichte war das Bemühen von Indymedia-AktivistInnen von der israelischen Friedensbewegung "Gush Shalom" einen Blankochek für Latuffs (laut Bezirksgericht Zürich Art. 261bis StGB nicht-relevanten) antisemitischen Cartoon zu bekommen, was in einem von wenigen Gush Shalom-AktivistInnen verfassten und nicht autorisierten "öffentlichen" Statement endete. Das Statement wurde wenige Tage danach von Uri Avnery selbst gegenüber der AKdH widerrufen.
Auf Grund der Eskalation im Nahen Osten verzichteten wir auf die Publikation dieses Mails, um Gush Shalom nicht in diese Debatte zu involvieren. Indymedia bediente sich jedoch hier ein weiteres Mal eines antisemitischen Clichées: Der Versuch Juden gegen Juden öffentlich auszuspielen.

Wir begrüssen die, nach unserer Strafanzeige, eingetretenen Veränderungen bei Indymedia und stellen fest, dass in deren Folge Indymedia redaktionelle Verantwortung wahrnimmt und sich bis dato (1.September 2002) darum bemüht, rassistische Beiträge aus der Plattform zu entfernen. Damit erachten wir die Auseinandersetzung zwischen der akdh und Indymedia-Schweiz in dieser Angelegenheit als beendet.


Immer wieder treffen bei der AKdH Beschwerden über antisemitische Veröffentlichungen bei http://switzerland.indymedia.org ein.


Mail an Indymedia Switzerland
by akdh 6:17pm Fri Feb 1 '02

Sehr geehrte Damen und Herren von Indymedia-Switzerland

Immer wieder treffen bei uns Beschwerden über antisemitische Veröffentlichungen bei http://switzerland.indymedia.org ein [Dokumentation im AKdH Archiv] , so auch heute.

Wir bitten Sie, dem Recht den nötigen Raum zu verschaffen und die entsprechenden Veröffentlichungen zu löschen und nicht bloss in den "Zensurkübel" zu
verschieben ... Fortsetzung nach grauem Kasten
 
Die Folgen der Strafanzeige:

- Wie Indymedia AktivisteInnen die
  AKdH zu erpressen versuchen
- Antisemitismus der extremen Linken
- Neonazi-Jäger klagen WEF-Gegner an
- Stellungnahme von "f.e.p.A." zur
  Anzeige gegen Indymedia.ch
 
Stellungnahmen
- Verschwörungsprojektionen auf die AKdH
- Antisemitismus im Zensurkübel
- Indymedia-CH vorübergehend geschlossen
- Militanter Antisemitismus von links
- Wegen antisemitischer Beiträge hat   Indymedia Schweiz den Betrieb gestoppt
- Linke Selbstzensur im Internet?
- Jekami offline (NZZ)
- Projekt geht vor die Hunde
- Wir sind empört über die antisemitischen   Vorgänge bei Indymedia Schweiz

PRESSEERKLÄRUNG DER akdh ZUR EINSTEL-LUNGSVERFÜGUNG DER BEZIRKSANWALT-SCHAFT ZÜRICH      ..weiter


Indymedia-Widerstand im Web
Ein Bericht von TV-DRS "Schweiz Aktuell"
vom 31. Januar 2002 von Brigitt Weibel
Den Bericht sehen:  ...

- Abfall für alle
- Linke und Antisemitismus
- antisemitismus@indymedia.org
- Nachrichten von ganz tief unten
Ist die vorliegende, bei indymedia-switzerland veröffentlichte Karikatur von Latuff antisemitisch? enflish version Die Karikatur weckt zunächst klare Assoziationen an ein Ghetto im Zweiten Weltkrieg in Polen. ...weiter
Latuff - ein Antisemit? Sind die an ihn gerichteten Vorwürfe übertrieben oder enthalten sie doch Wahrheit? Handelt es sich bei seinen Zeichnungen um berechtigte Kritik an der Politik des Staates Israels oder sind sie tatsächlich antisemitisch motiviert?  ...weiter

... Fortsetzung von oben

Dieses Schreiben geht (mit entsprechenden zusätzlichen Informationen) als Kopie an die zuständige Polizeibehörde und bedeutet eine Strafanzeige gegen http://switzerland.indymedia.org [Die Strafanzeige richtet sich gegen die ModeratorInnen + RedaktorInnen von switzerland.indymedia.org, also jenen Personen, die den "Zensurkübel" von der Schweiz aus verwalten: D.h. die strafrechtlich relevanten Veröffentlichungen von der "Oberfläche" der indymedia-site vermeintlich löschen, diese aber "nur" in die Rubrik "Zensurkübel" verschieben, was u.E. einer erneuten Publikation der Texte gleichkommt.

Der "Zensurkübel" erhält durch die Ansammlung "gelöschter" Beiträge eine bewusst gewollte Attraktivität. Rassistische Beiträge können von entsprechenden Usern mit der Absicht einer Veröffentlichung an Indymedia-Switzerland gesendet werden, denn sie können davon ausgehen, dass ihre Beiträge trotz der inhaltlichen Distanzietrung von Indymedia-Switzerland im "Zensurkübel" neu publiziert werden. Widerwärtigst an dieser Praxis des "Löschen" von Beiträgen ist, dass die "Diskussionen" unter RassistInnen im "Zensurkübel" weiter fortgesetzt werden. Das "zensurierte" Board bleibt im "Zensurkübel" aktiv! Somit wird der "Zensurkübel" zum Portal für publizierbare Straftaten und zum Forum für RassistInnen zu dem Indymedia-Switzerland bewusst Hand bietet.

Wir sind der Ansicht, dass es kein begründetes, öffentliches Interesse an den von Indymedia-Switzerland im "Zensurkübel" veröffentlichten widerlichen, rassistischen Kommentaren und Bildern gibt und fordern die Schliessung des "Zensurkübels".

Zum Artikel Palestinian Control of Mass Media der bei Indymedia-Switzerland veröffentlicht wurde ( in der Zwischenzeit im "Zensurkübel" zu finden ), der auch Auslöser dieses Vorgangs war ( http://www.ch.indymedia.org/display.php3?article_id=6204 ) liegt eine Stellungnahme der Eidgenössischen Kommission gegen Rassimus vor:

Zitat: "Nach Meinung der EKR ist der Artikel antisemitisch gefärbt, weil er mit der Weltverschwörungstheorie arbeitet, dass alles von "den Juden", hier lies als Provokation "den Palästinensern" beherrscht sei."

    Symptomatische Folgen der Anzeige: Eröffnung von Nebenschauplätzen
     
1.   Indymedia-Switzerland droht mit einer Verleumdungsklage gegen die AKdH.
     
2.   Indymedia interessiert sich nicht für unsere Anliegen wohl aber dafür, wie es der AKdH gelang, verantwortliche ModeratorInnen zu enttarnen. Sowohl der Cartoon von Latuff über "jüdische Dominanz" in Hollywood, wie auch der Aufruf "Tötet die Zionistenschweine" befinden sich noch immer im "Zensurkübel".
     
3.   Über die AKdH werden bei Indymedia abstruse antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet: "In der luzerner zeitung hat sich die akdh als vorreiterin im kampf gegen die neonazis bezeichnet und ich habe den verdacht, dass sie sich mit ihren angriffen gegen die ausserparlamentarische linke, die sich diesem kampf ebenfalls und vielleicht schon sehr viel länger verschrieben hat, eine monopolstellung schaffen will, denn schliesslich wird sie dafür von allen seiten entlohnt und es wäre ja "tragisch", wenn ihr die finanzielle grundlage zur faschohätschelung entzogen würde!"
     
4.   Über den AKdH-Sprecher Samuel Althof werden weiterhin abstruse Behauptungen, Lügen und Beleidungungen bei Indymedia-Switzerland veröffentlicht. Die AKdH zieht diesbzüglich, eine juristische Auseinandersetzung gegen die Indymedia-Aktivisten Michel P. (Radio Lora) und S.G., Zürich (seit einiger Zeit nicht mehr bei Indymedia aktiv, Stand August 2002) - wegen Unterlassung der Ausübung Ihrer Moderationspflichten in Erwägung.
     
5.   Der AKdH und anderen Beteiligten wird mit roher Gewalt gedroht.
     
6.   Hackerangriffe von Indymedia auf AKdH (22:29 UHR, 09.02.02, IP: 216.102.237.124) dok

   


Mit freundlichen Grüssen

Aktion Kinder des Holocaust, AKdH
Samuel Althof, Sprecher AKdH
Postfach
CH-4142 Münchenstein 1
SWITZERLAND
www.akdh.net & www.shoah.de


Indymedia-CH vorübergehend geschlossen
Am 17. Februar 2002 meldet Indymedia-Switzerland auf ihrer Website: "ch.indymedia.org ist vorüberghend geschlossen, um die diskussion über das geschehene (strafanzeige gegen indymedia) vom netz in die reale/non-virtuellewelt zu verlegen und zu einer abkühlung des klimas beizutragen."

Die AKdH nimmt die vorübergehende Schliessung und vor allem den dazu gehörigen Text zur Kenntnis. Sie versteht diese vorübergehende Schliessung auch als Anerkennung der von ihr beanstandeten antisemitischen und verletzenden Inhalte im Zensurkübel. Die AKdH steht - wie schon über das am 13. 02. 02, durch die fepa, weitergeleitete Angebot signalisiert - für einen konstruktiven Dialog weiterhin zur Verfügung.   Dok


Wie Indymedia AktivisteInnen die AKdH zu erpressen versuchen:
On Mon, 4 Feb 2002 19:33:39 +0100 "aktion kinder des holocaust, akdh" <althof@akdh.ch> wrote: >Hallo AnonymlingerIn
>
>Erst nach bekanntgabe Deiner Identität können wir in einen Dialog treten.
>
>Aktion Kinder des Holocaust, AKdH
>Samuel Althof, Sprecher
>Postfach 413
>CH-4142 Münchenstein
>Switzerland
>
>
Also, so ist das.... Ich möchte nicht riskieren von euch eingeklagt zu werden, wegen was auch immer. Nein, ich fürchte mich nicht vor dem Antirassismusgesetz, ich befürworte es. Aber ich fürchte Eure/Deine Reaktionäre Gesinnung. Also: entweder ich erhalte OHNE Preisgabe meiner Identität Antworten auf die doch recht umsichtig gestellten Fragen, ODER ich veröffentliche auf Indymedia und ähnlichen Internetforen die Korrespondenz und alles, was ich über euch weiss; nicht um euch/dich zu diskreditieren, sondern um zu ermöglichen, dass die Leute sich anhand möglichst neutraler Fakten ihre Haltung euch/dir gegenüber definieren können. Ich werde meine Anonymität aufheben, wann ich es für richtig halte. Zumal das Gerücht kursiert, AKdH stecke mit der BuPo unter einer Decke.... einE AnonymligerIn mit gutem Gewissen >> --

http://www.ch.indymedia.org/display.php3?article_id=8609


Auszug aus dem Bericht "Antisemitismus in der Schweiz" von 1998 der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, EKR

3.7.4. Antisemitismus der extremen Linken
"Antisemitismus ist keine Frage der Parteizugehörigkeit", hielt vor einiger
Zeit Nationalrat Hanspeter Thür zu Recht fest. Antisemitismus ist jedoch im
rechten politischen Spektrum als eine Konstante der Nichtakzeptanz des
Ungleichen oder einer anderen Religion tiefer verankert. Dennoch kann man
auch auf der Linken seit dem 19. Jahrhundert immer wieder antisemitische
Tendenzen und konkrete Positionsbezüge ausmachen. Radikale
antiimperialistische und antizionistische Haltungen der neuen Linken der
siebziger Jahre beruhten oft auf einem unreflektierten Antisemitismus, indem
antijüdische Vorurteile und Stereotypen bedenkenlos auf den Staat Israel
übertragen wurden. Dies war besonders schmerzlich für die jüdischen Linken,
die sich von ihrem eigenen politischen Umfeld verraten fühlten. Noch vor
kurzem liess ein ehemaliger Exponent der POCH mit seinem Einstehen für die
Anliegen der Palästinenser zugleich auch antisemitische Töne anklingen. Die
Diskussion um Antisemitismus in der Linken wird durch die Annahme erschwert,
progressive Einstellungen und Antisemitismus schlössen einander aus.

Neonazi-Jäger klagen WEF-Gegner an
QU: Blick, 5. Februar 2002

VON ALEXANDER SAUTTER

ZÜRICH – Zoff bei den Linken: Ausgerechnet die Globalisierungsgegner sehen sich mit einer Strafanzeige wegen Antisemitismus konfrontiert. Absender der Anzeige: die «Aktion Kinder des Holocaust» (AkdH).

Eigentlich jagt die AkdH Neonazis im Internet. Zahlreiche braune Homepages hat die Basler Organisation aus dem Netz vertrieben.
Jetzt sind die Globalisierungsgegner ins Visier der AkdH geraten. Der Grund: die Homepage switzerland.indymedia.org, ein Diskussions- und Nachrichtenforum der WEF- und Globalisierungsgegner.

Bei der Debatte über den Nahostkonflikt wurden wiederholt auch antisemitische und rassistische Texte und Comics publiziert. Doch statt diese zu löschen, haben die Indymedia-Betreiber die Texte lediglich auf eine separate Seite verbannt. Im so genannten «Zensurkübel», sind die Nachrichten weiterhin einsehbar, auch wenn sich die Globalisierungsgegner davon distanzieren.

Für Samuel Althof, Sprecher der AkdH, ist das zu wenig: «Durch den Zensurkübel wird bewusst ein Portal geschaffen, in dem rassistische und antisemitische Texte veröffentlicht werden können. Wir erwarten, dass solche Einträge gelöscht werden.»

Der Ball liegt nun beim Bundesamt für Polizei in Bern. Dort wird die Antirassismusanzeige geprüft. Von switzerland.indymedia.org war gestern keine Stellungnahme erhältlich.


Stellungnahmen:

Die Stellungnahme von Indymedia-Switzerland und eine Diskussion   ...hier

Stellungnahme der Gruppe FEPA welche sich mit antisemitischen Postings bei Indymedia auseinandersetzt.  ... hier
Link zu FEPA

Der Zeichner Latuff, Autor der bei Indymedia-Switzerland veröffentlichten antisemitischen Comics, wendet sich mit der Bitte um Unterstützung an Indymedia-Belgien. Er kommentiert das Geschehen wie folgt:
Zitat: "It's a reaction from conservative sectors from Swiss society that, certainly, are aligned with Israeli criminal policies and, as Israel and United States in World Conference Against Racism, do not accept any kind of criticism to massacre promoted by them against Palestinian people. Moreover, this threat has as goal to silence expressions of rejection to Israel on Swiss IMC and if they get succeed on this, other IMCs can be also targeted by such reactionary attacks."    ... hier weiter lesen


 


© Aktion Kinder des Holocaust